Zusammen mit 5 weiteren Aachener Piraten war ich am Wochenende auf dem Landesparteitag LPT2011.2 in Soest.
Direkt am Samstag Morgen merkte man schon, das was anders ist: die Veranstaltung startete quasi pünktlich um 10:03 – für Piraten ein Novum! Im Verlaufe des Vormittags bekamen wir – sehr geordnet und mit wirklich hörenswerten Wortbeiträgen und Diskussionen – die politischen Programmänderungen durch. Für mich interessant war noch der Abschluß des WDR Interviews, das am Donnerstag vorher in Aachen begonnen wurde (WDR Westpol “Faszination Piratenpartei”).
Sehr früh am Samstag Nachmittag schon waren wir mit den Programm- und sonstigen Änderungsanträgen durch – auch ein absolutes Novum. Dann ging es an den Antrag U01 – die neue Satzung. Meinungsbilder, angefordert per Geschäftsordnungsantrag (GO-Antrag) schon während der Diskussion, zeigten, die neue Satzung kann die nötige 2/3 Mehrheit erreichen. Viele kritische Stimmen von Leuten wie Frank Herrmann und Ralf Gloerfeld stellten Problemstellen der neuen Satzung dar. Daher habe ich mich schon Samstags angestellt um auch einen Kommentar für die neue Satzung zu geben, dann wurde aber die Versammlung geschlossen – auch ein Novum: kurz nach 18 Uhr war es da.
Am Abend haben wir Aachener Piraten noch mit Michele Marsching, dem 1. Vorsitzenden vom Landesverband NRW, und Ansgar Thüs was gegessen und die Soester Innenstadt bis um ca. 1:30 unsicher gemacht (Michele hat noch, laut eigener Aussage, bis 4 Uhr “getagt”). Die Gespräche dabei waren sehr interessant – für mich vielleicht noch interessanter als der eigentliche Parteitag.
Am Sonnstag stand dann nur noch Satzungskram auf der Agenda. Wieder wurde sehr pünktlich begonnen und div. kontroverse Diskussionen über den U01 geführt. Das war aber zu erwarten. Ich stand auch auf der Rednerliste, zog aber meinen Redebeitrag zurück, nachdem Hilmar ziemlich genau meine Punkte kurz vorher dargestellt hat. Die von Michele angeforderte geheime Abstimmung brachte dann als Ergebnis 137 zu 38 oder so (korrigiere ich noch) – womit wir eine neue Satzung in NRW haben! Dies war um 14:42.
Danach kamen dann noch kleinere Anpassungen an der neuen Satzung (U02-U05 und U101-U103), die aber alle recht schnell und ohne viel Diskussion behandelt wurden.
Gegen 17 Uhr haben wir Aachener dann noch unseren neuen Pavillon eingepackt und noch einen Infostand-Tisch aus Dortmund geholt und waren um 20:30 wieder in Aachen.

Alles in Allem ein SEHR gelungener Parteitag mit sachlich geführten Diskussionen, Antragstellern die gut argumentiert haben und einem, in meinen Augen, sehr guten Ergebnis: neue Satzung und wichtige Programmänderungen.
Zu solchen Parteitagen gehe ich gerne wieder

Am Samstag gab es ein Barcamp in Dortmund. Dabei wurde viel über Kreisverbände und deren Vor- und Nachteile gesprochen.

Als Hintergrundinformation: unten den Piraten schwelt seit langem ein sehr fundamentaler Meinungsunterschied ob wir Piraten in NRW Kreisverbände brauchen oder ob die Probleme, die diese Kreisverbände lösen sollen, auch anderweitig, nur mit Crews, gelöst werden können.

Ich als Crew-Verfechter habe für mich folgende Informationen aus den Gesprächen und Diskussionen auf den Barcamp gewonnen:

• Es gibt Verwaltungskreisverbände und politische Kreisverbände
• Verwaltungsangelegenheiten wie Mitgliederdaten zu verwalten und über Geldverwendung und Quittungen zu entscheiden geht (wahrscheinlich) einfacher
• Mitgliedsbeiträge können von KVs selber bestimmt werden
• Man braucht mind. 3 Leute und an zusätzlichem administrativem Aufwand kommt  mind. deren Wahl und ein Rechenschaftsbericht pro Jahr dazu
• Die Gewählten können danach (bei einem politischen KV(?) ) “die Meinung der Piraten” wiedergeben

Was für mich neu war war die Unterscheidung nach Verwaltungs- bzw. politischem KV. Die Dinge, die ein Verwaltungs-KV tun kann, ist das was bei den Piraten im Moment gebraucht wird: Mitgliederdaten lokal verwalten und Mitgliederversammlungen zeitnah einberufen, Geld und Quittungen verwalten. Wenn nur diese Dinge vom Verwaltungs-KV gemacht würden wäre es für mich fast akzeptabel. Der Name “Kreisverband” stößt mich ab und auch die Aussenwirkung die er hat (“Die Piraten sind wie die anderen Parteien geworden”), daher fast.

Ich halte aber einen solchen Verwaltungs-KV für illusorisch. Wer würde einen solchen Job machen wollen? Nur Pflichten ohne jegliche Rechte? Derjenige sein auf dem nur rumgekloppt wird? Jede Menge Arbeit mit keinem Prestige und nur wenig Anerkennung?

Genauso wie von vielen Aussenstehenden die Crewsprecher als was Höhergestelltes angesehen werden (was sie nicht sind – sie sind die “armen Schweine” die die Crewsprecher-Mailing-Liste lesen müssen und das Relevante beim Crewtreffen den anderen Crew-Mitgliedern mitteilen müssen – sonst nix!) würden von Pressevertretern die gewählten KVler bestimmt auch als was Höheres angesehen und um Aussagen gebeten werden. Und dann müssten die KVler sagen “Nein, ich kann keine Aussage treffen, dafür bin ich nicht da”.

Wenn man aber jetzt mal die menschliche Art bedenkt wird bei Jemandem, der sich für so ein Amt freiwillig meldet, auch wahrscheinlich ein gewisses Geltungsbedürfnis da sein oder auch nur eine Selbstverständlichkeit “wer die Arbeit macht darf auch was sagen”. Das unterstelle ich einfach mal weil es etliche Beispiele in der Geschichte gibt und wir Piraten auch nur Menschen sind. So wird dann über kurz oder lang aus einem Verwaltungs-KV ein politischer KV oder es gibt jede Menge Zank bei den ersten Aussagen und Interviews.

Wenn ein KV aber direkt als politischer KV angelegt ist – ist mir dieser höchst unangenehm. Dies wäre eine Hierarchiestufe, eine Machtposition die mir als basisdemokratisch denkendem Piraten zuwider ist. Ich denke so geht es vielen Piraten. Aber auch in der Bevölkerung würde das meines Erachtens nach bei politische weniger Interessierten (und das ist doch langsam die Mehrheit) schlecht ankommen, die würden uns Piraten mit KVs, LVs und BVs in einen Topf schmeissen mit all den anderen so aufgestellten Parteien – und ja wohl auch zu Recht. Und damit verpuffen unsere guten Ideen und Aussagen da sie gar nicht mehr wahrgenommen werden.

Aus den oben beschriebenen Gründen ist daher für mich ein Kreisverband, trotz einiger Vorteile, keine Option (für Aachen) für mich. Wie wir die organisatorischen Probleme lösen, ob lokal mit “Büropiraten” die Datenschutzerklärungen abgeben und dadurch Mitgliederdaten verwalten dürfen oder durch mehr Helfer beim Landesverband, wird sich bald zeigen (müssen) – aber KVs sind keine Option.

Über die (dummen) Medien lancierten diverse Politiker immer wieder die Mär vom “rechtsfreien Raum Internet”. Auch als Vorwand um dann Dinge zu fordern wie “jede Email und jeder Post im Forum muss nachverfolgbar sein”. Diverse Gegenbeispiele aus der realen Welt will ich nur kurz nennen: Briefe, Postkarten und Anrufe aus Telefonzellen.

Was ich bemerkenswert finde ist Folgendes: in der BRD werden Schusswaffen ja nur sehr kontrolliert zugänglich gemacht (hoffen wir alle). Warum kann man dann nicht, um die Sicherheit ein wenig zu verbessern, von jeder Waffe einmal pro Jahr eine abgeschossene Kugel fordern? Und diese dann erfassen, Riefen und so.

Damit hätte man, im Falle einer Straftat, ein Register, um nachzuschauen welche Waffe es ist – so es keine illegale Waffe ist, klar. Und man wüsste auch wo die Waffen sind. Wer seine Waffe mind. einmal pro Jahr hervorholen muss und mit ihr einen Schuss abfeuert WEISS wo Waffe und Munition sind.

Piraten sind normalerweise gegen bevorratete Daten. Bei Fingerabdrücken und Bewegungsdaten stimme ich da auch sehr zu. Aber eine Waffe ist – nun ja, eine Waffe. Diese Geräte sind gemacht um Schaden zuzufügen. Man kann aus den Riefen einer Waffe keine Bewegungsprofile erstellen und auch Identitätsdiebstahl ist damit nicht möglich. Mir fällt kein Mißbrauchspotential für diese Datenbank ein, daher denke ich diese Datenbank wäre hilfreich und OK.

Also, liebe Politiker die die Welt sicherer machen wollen: hier eine Idee für euch!

Ein Kernthema der Piratenpartei – schon immer. Es war auch eines der 5 Kernthemen im Kommunalwahlkampf.

Die Situation stellt sich so dar: Free and Open Source Software (FOSS – so wird es von den Hardcore-Verfechtern gefordert) hat in den vergangenen Jahren große Schritte gemacht. In vielen Bereichen ist sie kaum noch wegzudenken (Ihre Fritzbox zum Beispiel), andernorts verdrängt sie immer mehr alternde Software. So setzt z.B. die französische Polizei Ubuntu Linux und OpenOffice.org seit 2006 sehr erfolgreich und kostensparend ein. Auch große IT Unternehmen wie Bull schwenken auf OOo über.

Auch im Bereich Stadtverwaltungen gibt es einige bemerkenswerte Beispiele: Schwäbisch Hall, München und Wien im deutschsprachigen Bereich, Amsterdam und Saragossa im Ausland, wo entweder ganze Betriebssysteme oder einzelne Programme ersetzt wurden und werden.

Möchte oder kann man nicht direkt voll auf FOSS-Lösungen umsteigen wie die obigen Beispiel-Städte so kann man auch klein anfangen: WollMux, der “neuen stadtweiten Vorlagenlösung im weiteren Sinne”.

Einige Regierungen (von z.B. Belgien, Dänemark, Frankreich, Schweden, Litauen, Indonesien) verlangen bereits heute wirklich offene Dokumentenformate bei der Kommunikation von und mit Regierungsstellen zu verwenden.

Es würde also kein absolutes Neuland von der Aachener Verwaltung betreten werden, aber es einfach ihr aufzwingen zu wollen geht auch nicht. Neben dem Funktionsgrad der Software hängt auch sehr viel von der Akzeptanz des betroffenen Sachbearbeiters ab. Dabei sind, genauso wie bei Versionswechseln bei schon vorhandener Software, mentale Hürden wie auch schwierige Organisationsabläufe durch Schulungen und Anpassungen zu überwinden. Und in diesem Bereich sind noch immer große Kostenpunkte, auch wenn die Kosten für Softwarelizenzen wegfallen.

Viele Piraten sind im IT Support und Consulting tätig, kennen sich in diesen Situationen sehr gut aus. Sie würden ggf. sogar für eine Umstellung als Projektpartner oder deren Mitarbeiter angefordert werden. Aber vorher muss der Kontakt zu den entscheidenden Stellen da sein und dort Werbung und Überzeugungsarbeit geleistet werden. Dort könnten die Piraten ihr IT-Wissen einbringen doch fehlen den Piraten diese Kontakte meist noch.

Die SPD-Fraktion im Aachener Stadtrat will, wie aus dem Blog von Stadtrat Michael Servos hervorgeht, in den kommenden Tagen Ratsvorlagen in den Stadtrat und die Verwaltung einbringen um einige von den oben beschriebenen Dingen anzugehen. Auf der einen Seite beglückwünschen wir Piraten die SPD dazu diese Initiativen anzugehen, auf der anderen Seite sehe ich persönlich aber auch einige Probleme.

Das Durchschnittalter der Stadträte im Aachener Rat würde ich auf größer 45 Jahre tippen (ich hoffe damit niemandem zu Nahe zu treten). Die Erfahrung lehrt mich und auch die meisten von Ihnen dass Personen in diesem Alter meist nicht mehr soo computeraffin sind und von dem großen Funktionsumfang gegenwärtiger Computer und damit verbundenen steilen Lernkurve schnell überfordert sind und resignieren. Und da sehe ich das Problem mit der digitalen Ratsvorlage. Ich glaube, dass Notebooks von vielen Ratsmitgliedern als minderwertiger Ersatz für Papier angesehen werden, da das Leseverhalten am Bildschirm komplett anders ist als bei einem Blatt Papier. Sie werden diese Vorlage also ablehnen. Oder, noch schlimmer, die Vorlage kommt durch und binnen kurzer Zeit sträuben sich viele Ratsherren und -frauen gehen die Notebooks – und die Kosten für die Notebooks sind da.

Meiner Beobachtung nach haben wir Piraten aus zwei Gründen keinen solchen Ratsantrag vorgelegt: zum Einen weil wir keine Erfahrung mit der Erstellung von Ratsvorlagen haben (wenn wir gewusst hätten, dass sie soo unpräzise gestellt sein kann hätten wir das auch schon gemacht) und zum Zweiten weil wir im Vorhinein eine wesentlich weiterreichendere Betrachtung vornehmen wollen – und machen!

So ein recht allgemeiner Antrag ohne z.B. Ausnahmen für Ratsmitglieder die (für z.B. den Anfangszeitraum) bei der Papiervorlage bleiben wollen legt die Lasten dieser Überlegungen komplett auf die Verwaltung. Und diese hat zum Einen bereits in anderen Bereichen viel zu tun und zum Zweiten auch meiner Meinung nach nicht die nötige Fach-Kompetenz in IT Belangen.

Wie gesagt, auf der einen Seite begrüße ich die Initiative der SPD, auf der anderen Seite würde ich als konstruktiven Einwurf am Anfang des Projekts jetzt einfach einen aktuellen Begriff einwerfen wollen: Ebook-Reader mit Touchscreens.

Diese sind auf der gerade vorübergegangenen Cebit zuhaufe vorgestellt worden und kommen der Handhabung von Papier für die meisten Menschen am nächsten. Nur müssen diese zuerst mal kaufbar sein und Erfahrungen vorliegen.

Udo Pütz

Zugegeben, im politischen Alltag können wir Piraten im Moment noch wenig bewirken, mangels Mitspracherecht. Wir sind nur mit zwei Piraten in Stadträten vertreten und ohne Fraktionsstatus, den man erst ab 3 Ratsmitgliedern bekommt, kann man nur in einem einzigen Ausschuss teilnehmen.

Aber dennoch hat sich viel verändert seit ich vor 9 Monaten bei den Piraten eingetreten bin. Diesen Beitrag vollständig lesen »

Ich habe mir gerade die WDR2 Kabarett Podcasts angehört. Die letzten 2 Wochen hacken alle Kabarettisten da dermaßen heftig auf dem Herrn Rüttgers, Herrn Westerwelle, den katholischen Bischöfen und der Bischöfin a.D. rum, da bleibt an Publicity für Niemanden anders mehr was übrig. Nicht das ich jetzt unbedingt wollte das die WDR2 Kabarettisten sich den Piraten annehmen, aber einfach nur Werbung gegen etwas machen ohne einen Ausweg aufzuzeigen ist auch was einseitig, oder? Und ich kann kaum fassen das ich das hier jetzt schreibe, aber: jemanden zu treten der am Boden liegt ist wirklich keine Leistung…

Kabarettisten sind denke ich nie wirklich konstuktiv, aber sollten die nicht eher subtile Dinge überspitzt darstellen? Und bei den Dingen die oben genannt sind kann man wohl nicht von subtilen Vorfällen reden, die sind schon ihre eigenen Persiflagen.

Gestern und heute fand in Kleinenbroich die Landesmitgliederversammlung NRW statt. Samstag gings von ca. 10:30 Uhr bis abends um 20:40 Uhr. Die Organisation war ziemlich gut und durch das lange Durchhalten sind viele ausstehende Punkte des Wahlkampfprogramms für die Landtagswahl NRW fertig geworden. Im Vorfeld hatte ich die einzelnen Punkte schon durchgelesen und für mich die grobe Entscheidungsrichtung schon in einem Etherpad festgehalten – daher habe ich bei den doch zahlreichen Diskussionen und Klarifiationen um andere (computertechnische) Dinge kümmern können: http://test.piraten-aachen.de/wahlbezirke.html und http://test.piraten-aachen.de/plakate.html.

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Da ich jetzt Direktkandidat der Piratenpartei-Aachen im Kreis Aachen II bin, verfolge jetzt etwas mehr, als ich es sonst getan habe, die Machenschaften der anderen Parteien. Im Stern/Spiegel war ein Artikel, dass die Bundes-CDU und die Regierung jetzt alle unpopulären Entscheidungen und Debatten auf nach der Wahl vertagen, um bloss nicht Herrn Rüttgers wütend zu machen und die Wahl für die CDU zu gefährden. Ich verstehe sehr wohl die Motivation, aber vielleicht sollte eine Regierung eher danach schauen von wem und wofür sie gewählt wurde: Vom Volk und für das Wohl des Volkes. Und dann muss ich sagen, so ein Handeln sieht für mich nur nach dem Erhalt der Machtposition aus, ohne jedweden volksvertreterischen Anspruch. Diesen Beitrag vollständig lesen »

Herzlich Willkommen auf meinem Piratenpartei-Aachen Blog!

Mein Name ist Udo Pütz. Ich bin 34 Jahre alt, Fachinformatiker (also das was die Öffentlichkeit als Standard-Piratenpartei-Mitglied versteht) und Direktkandidat für den Kreis Aachen II. Trotz der Internetaffinität vieler Piraten sehe ich  den Online-Wahlkampf der Piratenpartei als noch verbesserungswürdig an. Mit meinem Blog hier möchte ich ein wenig dazu beitragen.

Bis hoffentlich bald!

Udo Pütz