Gestern wurde der neue Innenminister vorgestellt. Ein, bis dato, recht profilloser Herr Dr. Hans-Peter Friedrich von der CSU. Um sich ein wenig ein Profil zuzulegen haut er am zweiten Tag direkt mal auf die Kacke:
“Neuer Bundesinnenminister entschieden für mehr Überwachung”(golem.de).
Mit Herrn Schäuble, Herrn de Maizière und jetzt Herrn Friedrich sehe ich eine Spirale der Überwachung die absolut ungerechtfertigt ist.
Ich frage mich daher: ist es eine Eingangsvoraussetzung leicht Paranoid zu sein oder ist dies, da ja die letzten Innenminister aus der C(D|S)U stammen, dort einfach nur weit verbreitet?
Sicher
Ich fühle mich in der BRD eigentlich sicher und bin auch mit der Aufklärungsarbeit der Polizei soweit recht zufrieden. Ich habe weder Anst vor kriminellen Terroristen-Verbrechern (Rede auf Youtube) die Herr Friedrich überall sieht noch schaffen mehr Überwachungskameras bei mir ein Gefühl der Sicherheit. Die aktuell bestehenden Gesetze geben den Ermittlungsbehörden alle Werkzeuge an die Hand um Straftaten oder Verbrechen – im Netz oder ausserhalb – aufzuklären. Wie auch div. Statistiken und Untersuchungen zeigen. Weitere “Werkzeuge” wie Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren bringen nur einen marginalen Mehrgewinn – öffnen aber umgekehrt Tür und Tor für verfassungswidrige Vorgänge wie Zensur und eine Verkriminalisierung unser Aller! Wo ist denn die Unschuldsvermutung wenn alle Kommunikation mitgeschnitten wird?
Überwachungsspirale
Mal die umgekehrte Frage: entweder weiß so ein Innenminister viel mehr als dem gemeinen Volk erzählt wird und will aus diesen Gründen mehr Überwachung. Gut, das könnte ich verstehen. Aber wenn dem so ist, dann ist doch wohl das Innenministerium ein wichtigeres Ressort als das Kasperletheater Verteidigungsministerium oder das Finanzministerium. Warum wurden denn dann Herr Schäuble und Herr de Maizière von diesem wichtigen, uns alle beschützenden, Ministerium wegversetzt? Herr de Maizière sogar nur wegen ein wenig PR?
Und selbst wenn ein Innenminister mehr Infos hat, Herr Friedrich KANN noch gar nicht so viele Infos mehr haben in einem Tag um heute die Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren zu fordern! Innenpolitik war vorher nämlich nicht unbedingt sein Interessensgebiet.
Drohkulisse
Daher denke ich das die Mehrinformationen eher gering sind – womit aber als Erklärung für die Spirale des Überwachungswahns aber nur eine gezielte Steuerung übrig bleibt. Die Regierung setzt immer neue Innenminister ein wobei darauf geachtet wird das diese “Überwachungswahn”-iger sind als ihr Vorgänger. Für mich sieht das danach aus das eine Drohkulisse auf- und ausgebaut wird, nicht mehr. Das Volk wird in konstanter Angst gehalten um die 2001 eingeführten “Sicherheitspakete” weiter betreiben zu können.
Oder bin ich zu paranoid und es gibt eine andere Erklärung?
Hi Udo,
de Maizière war meiner Meinung nach ein – zumindest verglichen mit seinen Vorgängern Schily und Schäuble – ziemlich vernünftiger Innenminister. Nur eine falsche Terrordrohung, äh -warnung, ePA, keine VDS und Netzsperren – war doch unterm Strich ganz okay.
Wir können uns ganz sicher darauf einstellen, dass es jetzt sehr, sehr viel schlimmer werden wird. Die CSU steht doch offen zum Law-and-Order-Staat. Die brauchen für zusätzliche Überwachung und Repression gar keine Terrorgefahr-Drohkulisse als Alibi. Das ziehen die locker so durch. Deswegen erübrigt sich die Frage, ob der mehr weiß als der Rest der Bevölkerung.
Und mit Sicherheit für die Bürger hat das Innenministerium meiner Meinung nach auch nicht sehr viel zu tun, da geht es hauptsächlich um Überwachung und Kontrolle der Bürger. Ich empfinde Innenminister (und ebenso das BKA übrigens) als offene Bedrohung, nicht als Schutz.
Viele Grüße
Michael
Das sieht in der Tat bedenklich aus. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass ein Innenminister in seinem Amt systembedingt schnelle paranoid wird und unter jedem Stein Umstürzler und Staatsfeinde vermutet. Wenn aber jemand schon so in das Amt hineinkommt, kann es nur schlimm werden.