Diskussionsveranstaltung der SPD Aachen: Bürgerrechte im digitalen Zeitalter

Gerade war ich auf der Diskussionsveranstaltung der SPD hier in Aachen in den Kurterrassen. Auf dem Podium waren der Aachener Professor Meyer-Ebrecht, Ulla Schmidt, Lars Klingbeil und Mathias Dopatka.
Start war um 19 Uhr. Die Eingangsrede von Klingbeil war gut gehalten, sinnig und man merkte das er sich mit dem Internet und den Problemen dort auskennt. Er ist ja auch recht jung für ein MdB, 33.
Das Gegenteil quasi war die Rede vom Herrn Professor. Er ist nicht jung, er kennt die Situation im Internet nicht wirklich und die meisten Aussagen machten (für mich und wie ich hören konnte mein Umfeld) keinen Sinn („Medienhype führt zur eklatanten Überschätzung des Internet“, die liberalisierenden Effekte sind geringer als die negativen Effekte des Internet).
Danach kam auch nicht wirklich eine Diskussion auf. Frau Schmidt wollte zunächst unter den Podiumsmitgliedern die sehr unterschiedlichen Sichtweisen erklärt haben – womit die also unter sich redeten – und danach war es nur Frage-Antwort (mehr oder weniger passend).
Eine wirkliche Diskussion kam also gar nicht auf, auch nicht nach der Veranstaltung, wo ich kurz mit den Herrn Professor sprach. Er musste dann aber weg, zum Printenessen, mit Frau Schmidt oder so.
Das Interessanteste war danach das Gespräch mit Herrn Klingbeil, Herrn Dopatka und einigen anderen jungen SPDlern.
Ah, bemerkenswert war auch der Altersschnitt der erstaunlich gut besuchten Veranstaltung: ca. 50 – da ein Schulkind und ein paar Jusos da waren… Meinen Beobachtungen nach ist für die meisten anwesenden Senioren scheinbar eine Veranstaltung der SPD eine Pflichtveranstaltung. So klang auch Ulla Schmidt’s Aussage das bitte alle bis 20:45 da bleiben sollten – woran sich die meisten auch brav gehalten haben.

Nicht an den Symtomen rumdoktern

Der Blogpost ist noch nicht ganz rund. Aber gerade aktuell…
In einem Artikel der FAZ werden Fakten und Vermutungen munter gemischt. Aufhänger ist, wie quasi immer in letzter Zeit, „Terror“, nämlich die Ermordung von amerikanischen Soldaten am Flughafen Frankfurt.
Die Tat, die Morde, sind feige und durch nichts zu rechtfertigen. Aber umgekehrt sollte sie auch nicht als Anlaß genommen werden für einen wüsten Rundumschlag.
Unfassbar sind für mich da die Formulierungen und der durch sie erzeugte Bogen:
„die als brave Studenten aus dem Libanon nach Deutschland gekommen waren, um dann, nach schneller Radikalisierung und unter dem Eindruck einschlägiger Filmchen, zum Massenmord bereit zu werden.“
Dieser Satz enthält keinerlei Fakten, nur Schlagwörter aus dem „Terror“-Umfeld wie „Massenmord“ und komische Verniedlichungen wie „brave Studenten“ und „einschlägiger Filmchen“. Niemand weiß ob die Studenten „brav“ aus dem Libanon kamen und ob „einschlägige Filmchen“ der Auslöser waren.
Aber wenn man das so annimmt, dann kann man ja jetzt mit der üblichen Leier anfangen: „Wir müssen unsere Anstrengungen zur Früherkennung verbessern“
Früherkennung. Dies bedeutet immer das (fehlende) Informationen gewonnen und ausgewertet werden müssen. Da setzt dann folgender Satz an: „Aber wie will man in die Köpfe der Tausenden kommen, die auch in Deutschland still und leise mit dem Terror sympathisieren?“
Worauf der Sprecher raus will sind die üblichen Verdächtigen: Vorratsdatenspeicherung und mehr Videoüberwachung. Aber umgekehrt: ich will nicht das jemand in meinem Kopf kommt und auch nicht in die Köpfe Anderer. Dort hat niemand was zu suchen. Und ausserdem, das glauben viele nicht (und ich bin kein Anwalt, bin mir aber sehr sicher), darf man in Deutschland als Einzelperson über einen Anschlag nachdenken, ja sogar diesen planen. Wenn man aber als Gruppe dies tut ist das Verschwörung – und strafbar. Die Gedanken sind frei und sollten es auch immer bleiben, dies ist unser höchstes Gut! Die Taten sind das Verwerfliche, nicht die Gedanken daran.

Aber zurück zur guten alten, alle 2 Minuten von irgend jemand geforderten Vorratsdatenspeicherung: Worauf aber nicht eingegangen wird, obwohl im Artikel kurz angesprochen („Freundeskreis“ auf Facebook), ist der Umstand das Informationen im Überfluß da sind. So viel in der Tat das NIEMAND in der Lage ist diese auszuwerten!
Bekannt dürfte sein das damals die CIA Informationen zu geplanten Flugzeuganschlägen hatten – kurz vor dem 11.9.2001. Die Informationen waren da – nur niemand hat diese ausgewertet! Wenn also jetzt noch mehr und mehr Informationen gesammelt und gehortet werden – wie sollen diese dann aufgearbeitet werden? Entweder müssten VIEL mehr Leute in der Privatsphäre anderer rumwühlen und daraus das relevante extrahieren – wofür kein Geld da ist – oder dies müsste automatisiert passieren. Über Scoring, Schlüsselwörter und Kreuzverweise werden wir dann alle zu Verdächtigen. Und wie toll Computer Zusammenhänge verstehen können bekommt jeder demonstriert der eine Rechtschreibprüfung des Computers benutzt.

Dies ist alles BESTENFALLS ein herumdoktern an Symtomen. Was alles nichts an der Ursache ändert, unser aller Freiheit mehr und mehr einschränkt und jede Menge Geld verschlingt.
Die Ursachen werden gar nicht betrachtet. Wenn die Grundbedürfnisse aller Menschen ungefähr gedeckt sind und die Ungerechtigkeit nicht eklatant ist – würde noch immer viel diskutiert, demonstiert und gestritten ABER niemand würde sich und andere in die Luft sprengen.
In Deutschland sind die Grundbedürfnisse Aller ungefähr gedeckt und die Ungerechtigkeit innerhalb auch ertragbar. Aber (um nicht zu kleingliedrig zu werden) das Verhalten von div. Staaten der Welt im Gebiet des mittleren Ostens ist von unglaublicher Umgerechtigkeit und Vorteilsnahme geprägt. Dies empfinde ich genau so wie viele muslimische Menschen.
Dies ist wo angepackt werden muss. Nicht wir müssen uns immer mehr überwachen und andere ausgrenzen. Dies ist eine Spirale die nie endet.

Vom Regen in die Traufe – und dann in den Monsun

Gestern wurde der neue Innenminister vorgestellt. Ein, bis dato, recht profilloser Herr Dr. Hans-Peter Friedrich von der CSU. Um sich ein wenig ein Profil zuzulegen haut er am zweiten Tag direkt mal auf die Kacke:
„Neuer Bundesinnenminister entschieden für mehr Überwachung“(golem.de).
Mit Herrn Schäuble, Herrn de Maizière und jetzt Herrn Friedrich sehe ich eine Spirale der Überwachung die absolut ungerechtfertigt ist.
Ich frage mich daher: ist es eine Eingangsvoraussetzung leicht Paranoid zu sein oder ist dies, da ja die letzten Innenminister aus der C(D|S)U stammen, dort einfach nur weit verbreitet?

Sicher
Ich fühle mich in der BRD eigentlich sicher und bin auch mit der Aufklärungsarbeit der Polizei soweit recht zufrieden. Ich habe weder Anst vor kriminellen Terroristen-Verbrechern (Rede auf Youtube) die Herr Friedrich überall sieht noch schaffen mehr Überwachungskameras bei mir ein Gefühl der Sicherheit. Die aktuell bestehenden Gesetze geben den Ermittlungsbehörden alle Werkzeuge an die Hand um Straftaten oder Verbrechen – im Netz oder ausserhalb – aufzuklären. Wie auch div. Statistiken und Untersuchungen zeigen. Weitere „Werkzeuge“ wie Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren bringen nur einen marginalen Mehrgewinn – öffnen aber umgekehrt Tür und Tor für verfassungswidrige Vorgänge wie Zensur und eine Verkriminalisierung unser Aller! Wo ist denn die Unschuldsvermutung wenn alle Kommunikation mitgeschnitten wird?

Überwachungsspirale
Mal die umgekehrte Frage: entweder weiß so ein Innenminister viel mehr als dem gemeinen Volk erzählt wird und will aus diesen Gründen mehr Überwachung. Gut, das könnte ich verstehen. Aber wenn dem so ist, dann ist doch wohl das Innenministerium ein wichtigeres Ressort als das Kasperletheater Verteidigungsministerium oder das Finanzministerium. Warum wurden denn dann Herr Schäuble und Herr de Maizière von diesem wichtigen, uns alle beschützenden, Ministerium wegversetzt? Herr de Maizière sogar nur wegen ein wenig PR?
Und selbst wenn ein Innenminister mehr Infos hat, Herr Friedrich KANN noch gar nicht so viele Infos mehr haben in einem Tag um heute die Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren zu fordern! Innenpolitik war vorher nämlich nicht unbedingt sein Interessensgebiet.

Drohkulisse
Daher denke ich das die Mehrinformationen eher gering sind – womit aber als Erklärung für die Spirale des Überwachungswahns aber nur eine gezielte Steuerung übrig bleibt. Die Regierung setzt immer neue Innenminister ein wobei darauf geachtet wird das diese „Überwachungswahn“-iger sind als ihr Vorgänger. Für mich sieht das danach aus das eine Drohkulisse auf- und ausgebaut wird, nicht mehr. Das Volk wird in konstanter Angst gehalten um die 2001 eingeführten „Sicherheitspakete“ weiter betreiben zu können.

Oder bin ich zu paranoid und es gibt eine andere Erklärung?