Zugegeben, im politischen Alltag können wir Piraten im Moment noch wenig bewirken, mangels Mitspracherecht. Wir sind nur mit zwei Piraten in Stadträten vertreten und ohne Fraktionsstatus, den man erst ab 3 Ratsmitgliedern bekommt, kann man nur in einem einzigen Ausschuss teilnehmen.

Aber dennoch hat sich viel verändert seit ich vor 9 Monaten bei den Piraten eingetreten bin. Mit ein Hauptgrund für meinen Eintritt war damals die Diskussion der Landes-Innenminister gegen “Killerspiele” vorzugehen. Sie wollten sowohl den Vertrieb wie auch die Herstellung in Deutschland komplett verbieten. Das Thema Internetsperren schwelte schon lange vor sich hin, wurde aber durch den Bundestagswahlkampf erst richtig angeheizt. In Ermangelung von Gesetzen wurden Internetzugangsprovider mit der Holzhammermethode dazu gebracht die technischen Grundlagen zu schaffen. Die Vorratsdatenspeicherung war da, womit wir natürlich alle sofort im Sicherheits-Paradies wohnten. Und der damalige Bundesinnenminister Schäuble wollte uns alle am liebsten immer und überall überwachen.

Alle diese Dinge waren damals für mich aufgrund meiner technischen Bildung und meines gesunden Menschenverstandes leicht als Humbug zu erkennen. Aber was halfs, die das verbrachen waren nun mal an der Macht und schlugen Expertenrat einfach in den Wind.

Heute, 9 Monate, zwei Wahlen und ca. 10000 Piraten mehr in Deutschland, entdecken die anderen Parteien plötzlich piratige Themen für sich bzw. überdenken voreilig getroffene Entscheidungen:

• Löschen statt Sperren ist in aller Munde
• Enquêtekommission des Bundestags soll das Internet verstehen
• Grüne Spitzenpolitiker wollen Recht auf Privatkopie stärken, Dialog zwischen Urhebern und Nutzern , Pauschalisierung von Abgaben und Deckelung von Abmahnkosten
• Die SPD ist für eine schrittweise Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr
• und die SPD in Aachen sieht die “Ratsarbeit 2.0 – SPD in der Vorreiterrolle“

Viele dieser Ideen erscheinen einem beim Lesen im Kontext der anderen Parteien befremdlich – weil sie es auch dort sind. Aber, wie oben schon zugegeben, wir können direkt im Moment nichts bewirken und ich persönlich bin schon froh, wenn etwas “digitaler Sachverstand”, selbst wenn er nur vorgespielt ist, in die politische Wirklichkeit Eingang findet.

Viel schöner fände ich es aber, wenn wir Piraten unseren wirklichen Sachverstand den geheuchelten Argumenten der anderen Parteien direkt entgegensetzen könnten. Mit den 5% in der NRW-Wahl kämen über die Liste 9(?) Piraten in den Landrat, per Direktwahl vielleicht noch mehr. Zur wirklichen Beeinflussung von Entscheidungen noch immer zu wenig, aber die Diskussionen würden dann auf selber Augenhöhe geführt werden – und davor glaube ich graut den anderen Parteien! Für die Piraten und die anderen Parteien wäre dies ein Lernprozess mit gegenseitiger Befruchtung wo am Ende der Bürger der Gewinner ist.