Mittwoch war ich ab 16:30 Uhr unterwegs. Zuest habe ich im Büro Flyer für die Mitbewohner des Hauses Hirschgraben 24-26 ausdrucken lassen – man will es sich mit denen ja nicht verscherzen und Sonntag *könnte* es ja laut werden
Danach bin ich zur Musikschule Blücherplatz gefahren, zur Begehung bzgl. der Brandschutzmaßnahmen. Es waren ca. 30 Personen vor Ort: ca. 7-8 Ratsleute/Politiker, 4-5 Verwaltungsmitarbeiter und der Rest Eltern bzw. Mitglieder von Fördervereinen. Der Elternteil äußerte in der vorangehenden Diskussion recht stark seinen Unmut über die Informationspolitik:
- in wieweit die Kosten für die Renovierung geringen würden, wenn Rohre, die das Chemieamt braucht, nicht erneuert würden (Chemieamt kommt um/nach 2015 woanders hin bzw. wird wohl Verschmolzen mit anderem Amt)
- warum das Brandschutzgutachten gar nicht vorliegt
- warum deren Experten nur für 30 Minuten den Planungsentwurf über die Arbeiten zur Durchsicht bekamen und ihn dann wieder zurückgeben mussten
- wieso vorher soviel Wind gemacht wurde – als wäre das Gebäude hochgradig gefährlich.
Herr Baal ergriff daraufhin das Wort: Er als CDU Vorsitzender und seine Fraktion würden nicht einer weiteren Benutzung des Hauses zustimmen wenn nicht die Sicherheit garantiert werden könne. Als Mundtotmacher in Richtung des Fragenden meinte er: “Oder können Sie mir garanieren, dass das Gebäude sicher ist”?
Normales Politikervorgehen quasi. In dem Fall lief es nur leider ins Leere: Der Herr Lieb antwortete, er könne das durchaus garantieren – da er Brandschutzexperte sei! Man musse ihn halt nur beauftragen. – Witziger Moment 
Meines Wissens nach hat Herr Baal danach nicht mehr viel gesagt.
Im Zuge der Begehung, und auch schon durch die Vorbereitung eines Treffens das wohl am Montag zwischen einer Gruppe Leuten stattgefunden hatte, wurde die Planung für den Umbau der Musikschule dann sehr konkret. Kurzversion:
- 2 Etagen mit je 2 Fluren, also 4 Flure, werden nacheinander flurweise bearbeitet: Zeitaufwand pro Flur ca. 8-10 Wochen
- Einbau Feuerschutztüren (ca. 12) in den Schulferien (da Fluchtwege sonst verstellt)
- Ausweich von den betroffenen Klassen in die Eintrachtstrasse – aber nur übergangsweise.
Die Kosten wurden auch nochmal genauer aufgeschlüsselt, essentiell kommen zu den Brandschutzmaßnahmen noch Renovierungsmaßnahmen, die einfach dann zeitgleich gemacht werden können. Summe: 2.4 Mio. €
Interessant ist für mich daran hauptsächlich, wie die politischen Spielchen funktionierten. Im Rat ließ der OB verlauten, er könne ja in keinster Weise verantworten, die Kinder in der Schule Blücherplatz zu lassen. Und von Seiten der SPD wurden schon (quasi hinterlistige) Verkaufsabsichten bei der CDU/Verwaltung vermutet. Schulleiter beschwerten sich, den Mund vom OB verboten bekommen zu haben.
Nach ein paar Gesprächen wird aus einer akut zu schließenden Schule plötzlich ein Renovierungsobjekt, wo man aber zeitgleich noch weiter Unterricht geben kann. Seeehr interessant und lehrreich.
Vortrag von Jens Seipenbusch
Danach sind Hendrik und ich in die Komm nach Düren gefahren. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, hielt dort einen Vortrag zu div. Themenbereichen, u.a. der Gruppe 42.
Der Vortrag war eher ein Monolog, unterbrochen durch ein paar Zwischenfragen und übergehend in eine wilde Diskussion.
Für mich habe ich daraus folgendes mitgenommen: Wie viele andere auch haben die (ca. 10) Mitglieder der Gruppe 42 Organisationsfehler bei den Piraten, bei der Behandlung von Themen und Bereichen, wahrgenommen. So stellte Jens z.B. dar, dass es keinen Sprecher der AG Datenschutz gibt. Anstatt aber dann dort den Vorstand “in die Eier zu treten” damit diese für die Struktur sorgen, nutzen die Mitglieder der Gruppe 42 ihre Bekanntheit (bei der Presse), um den Journalisten Rede und Antwort zu z.B. Datenschutz, aber auch weiteren Themen wo sich Mitglieder der Gruppe 42 engagieren, zu geben. Kurz: “die kennen mich – ich bin bei Datenschutz aktiv – es gibt nicht wirklich jemand anderen – ich machs”.
Ich sehe dabei das Problem, dass nichts an den Organisationsfehlern behoben wird. Es ist die einfache und schnelle “Lösung”. Findet irgendwann jemand aus der Gruppe 42 die Piraten doof oder taucht ab, erzählt er entweder seine Sicht einer Sache, die u.U. nichts mehr mit der Piratenansicht gemein hat – oder es gibt gar keine Kontaktperson mehr – wovon dann aber niemand mehr weiss, weil die Journalisten nicht wissen, wohin sie sich wenden sollen. Ich finde das eine sch**ss Lösung.
Mal gucken, ob sich nach dem Wahlkampfstress etwas in der Hinsicht tut – AKs, AGs oder wie auch immer man die Gruppe von Leuten nennen mag, die ein Thema ausarbeiten: diese müssen Unterstützung und Koordination vom (Bundes-)Vorstand bekommen.
Um 23 Uhr waren Hendrik und ich dann wieder zuhause.